Dienstleistung

Private Feuerwerke - Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Abbrennens beantragen

Wenn Sie ein privates Feuerwerk im Zeitraum vom 2. Januar bis 30. Dezember abbrennen möchten, benötigten Sie dafür eine Ausnahmegenehmigung. Die Ausnahmegenehmigung können Sie ausschließlich für sogenannte pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 ("Silvesterfeuerwerk") erhalten.

Hinweis: Ausschließlich zum Jahreswechsel (am 31. Dezember und 1. Januar) dürfen Sie als Privatperson über 18 Jahre pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 ohne Genehmigung abbrennen. Die zulässigen Abbrandzeiten und Abbrandzonen können durch die Gemeinde- oder Stadtverwaltung weiter eingeschränkt sein.

Auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung haben Sie keinen Rechtsanspruch.

Hinweis: Auch mit einer solchen Ausnahmegenehmigung dürfen Sie keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F3, F4, Bühnenfeuerwerk der Kategorie T2 oder sonstige pyrotechnische Gegenstände der Kategorie P2 erwerben und abbrennen.
Das gleiche gilt für die in § 20 Absatz 4 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffrecht aufgelisteten pyrotechnsichen Gegenstände der Kategorie F2:

  • Knallkörper und Knallkörperbatterien mit Blitzknallsatz,
  • Raketen mit mehr als 20 g Netto-Explosivstoffmasse,
  • Schwärmer und
  • pyrotechnische Gegenstände mit Pfeifsatz als Einzelgegenstand.
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Mitarbeiter
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zuständige Stelle

Die Gemeinde-/Stadtverwaltung, in der das Feuerwerk abgebrannt werden soll.

Bei gemeindefreien Grundstücken liegt die Zuständigkeitbei der jeweiligen Kreispolizeibehörde des Landratsamtes.

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Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung sind:

  • Mindestalter 18 Jahre
  • ein begründeter Anlass zum Abbrennen eines Feuerwerkes
    Begründete Anlässe können beispielsweise sein:
    • eine Goldene Hochzeit
    • ein sonstiges Jubiläum
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Verfahrensablauf

Sie müssen den Antrag schriftlich stellen. Sie können den Antrag formlos einreichen. In diesem Antrag sollten Sie mindestens den Anlass, das Datum und geplanten Anfang und Ende der Veranstaltung sowie den Veranstaltungsort angeben.

Erst nachdem Sie eine Ausnahmegenehmigung erhalten haben, können Sie Feuerwerkskörper der Kategorie F2 erwerben. Diese erhalten Sie beispielsweise in einem Feuerwerksbetrieb oder in einem Online-Shop im Internet.

Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. Auflagen können beispielsweise sein:

  • Anwesenheit der Feuerwehr beziehungsweise freiwilligen Feuerwehr während des Abbrennens des Feuerwerks
  • Länge und Zeitpunkt des Feuerwerks
  • Nachweis einer Haftpflichtversicherung

Ob und welche Auflagen mit der Genehmigung verbunden sind, erfahren Sie bei der zuständigen Stelle.

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Erforderliche Unterlagen

Für die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung werden die folgenden Informationen benötigt:

  • Angaben zur antragstellenden Person
  • Angaben zur durchführenden Person
  • Angaben zur Veranstaltung (Anlass, Datum, Abbrennzeit, Ort)
  • Personalausweis als Nachweis des Alters und des Wohnortes
  • weitere Unterlagen über den Zweck des Feuerwerks
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Frist/Dauer

Sie sollten den Antrag mindestens vier Wochen vor dem gewünschten Termin stellen.

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Bearbeitungsdauer

Etwa vier Wochen aufgrund von Rückfragen bei

  • der Feuerwehr oder
  • der Gewerbeaufsicht als fachtechnischer Behörde
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Kosten/Leistung

Es gelten die von der jeweils zuständigen Behörde in der Gebührensatzung zum Sprengstoffrecht festgelegten Gebührensätze.

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Rechtsbehelf

kein

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Sonstiges

Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern ohne entsprechende Genehmigung im Zeitraum vom 2. Januar bis 30. Dezember eines Jahres stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, für die eine Geldbuße verhängt werden kann.

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Rechtsgrundlage

Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV):

  • § 20 Absatz 1 und 4
  • § 23 Absatz 1 und 2
  • § 24 Absatz 1
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Vertiefende Informationen

Informationen für Inhaberinnen und Inhaber einer Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz oder eines Befähigungsscheins: Anzeige für das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände (Feuerwerk)

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Zugehörigkeit zu