Neuigkeit

Errichtung einer Mobilfunkanlage in Wolfenhausen


Ende des Jahres 2017 hat die Telekom die Gemeinde Neustetten darüber unterrichtet, dass in
Wolfenhausen ein Mobilfunkstandort geplant ist. Als abgegrenzter Suchkreis für die Mobilfunkantenne
wurde von der Telekom die Ortsmitte (Radius mit ca. 300 m um das Rathaus) von Wolfenhausen
angegeben. Der Gemeinde wurde die Möglichkeit angeboten, dass ein kommunales Gebäude für die
Errichtung der Mobilfunkantenne genutzt wird. Zudem hat die Telekom darauf hingewiesen, dass bei
der Behandlung des Anliegens datenschutzrechtliche Bestimmungen beachtet werden müssen und
daher die Planungsdaten nur in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden dürfen.
 
Der Telekom wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde Neustetten im Rahmen der Grobplanung keinen gemeindeeigenen Standort in der Ortsmitte (Rathaus/Vereinslokal) anbieten wird. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich in Wolfenhausen ein Kindergarten (Hofäckerweg 8) und eine Grundschule (Schulstraße 4) befinden und hier gewisse Abstände einzuhalten sind. Der Telekom wurde auch mitgeteilt, dass die Gemeinde einen Standort im Außenbereich (z.B. Wasserhochbehälter des Zweckverbandes Gäuwasserversorgung) priorisiert. Es wurde darum gebeten, dass eine weitere Beteiligung im konkreten Planungsverfahren zu gegebener Zeit erfolgt. Dies wurde in dieser Form der Telekom auch ausdrücklich mitgeteilt.
 
Im November 2018 hat die Deutsche Funkturm (eine Tochtergesellschaft der Telekom) der Gemeinde angezeigt, dass Anfang Januar 2019 auf einem Privatgebäude in der Ortsmitte eine Mobilfunkantenne errichtet wird. Im Hinblick auf eine baurechtliche Beurteilung des Vorhabens wurde an die zuständige Baurechtsbehörde beim Landratsamt Tübingen verwiesen.
 
Mitte Juni 2019 wurde mit dem Bau der Mobilfunkantenne auf dem Privatgebäude begonnen, was zu einigen Nachfragen nach der Zulässigkeit der Mobilfunkantenne bei der Gemeindeverwaltung geführt hat. Zudem wurden Unterschriften gegen die Mobilfunkantenne gesammelt, welche dem Eigentümer ausgehändigt wurden.
 
Anfang Juli 2019 hat ein Gespräch mit allen Beteiligten (Deutsche Funkturm, Eigentümer, Vertreter der Anwohner, Gemeinde) stattgefunden. Es wurde nochmals darum gebeten, den von der Gemeinde vorgeschlagenen Standort im Außenbereich zu priorisieren. Die Gemeinde hat auch angeboten über die bisher angefallen Kosten zu sprechen und sich an den Unkosten zu beteiligen. Es wurde jedoch von der Telekom mitgeteilt, dass der Standort im Außenbereich nicht im Suchkreis liegt und ein rechtsgültiger Vertrag für den jetzigen Standort vorhanden ist. Man werde am jetzigen Standort
festhalten. Zwischenzeitlich wurde die Mobilfunkantenne weitestgehend aufgebaut.
 
Nach Auskunft der zuständigen Baurechtsbehörde ist nach § 50 Abs. 5 Ziffer c der Landesbauordnung (LBO) die Errichtung einer Mobilfunkantenne bis 10 m Höhe (einschließlich Masten) und zugehöriger Versorgungseinheiten bis 10 m³ Brutto-Rauminhalt verfahrensfrei.
 
Dies bedeutet, dass für die Errichtung der Mobilfunkantenne keine baurechtliche Genehmigung erforderlich ist und daher auch kein baurechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt werden muss.
 
Erforderlich ist eine Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur, in welcher bestätigt wird, dass die gesetzlich zulässigen Grenzwerte nach der 26. BImSchV (Verordnung über elektromagnetische Felder) eingehalten sind. Diese Standortbescheinigung liegt für den Standort auf dem Privatgebäude in der Ortsmitte von Wolfenhausen vor. Aus dieser ergibt sich, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden.
 
Die Mobilfunkantenne ist nach den baurechtlichen Bestimmungen an diesem Standort zulässig und  daher baurechtlich nicht zu beanstanden.
 
Hinweise:
Auch für den Ortsteil Nellingsheim hat die Telekom vor einigen Wochen einen Standort für eine Mobilfunkantenne in der Ortsmitte angefragt. Als gemeindeeigenes Gebäude käme das Bürgerhaus Nellingsheim in Betracht. Auch hier hat die Gemeinde der Telekom mitgeteilt, dass dieses Objekt nicht zur Verfügung gestellt wird, da sich in unmittelbarerer Nähe der Kindergarten befindet.
Einen gemeindeeigenen Standort im Außenbereich konnte die Gemeinde nicht vorschlagen. Dies bedeutet, dass die Telekom einen privaten Standort suchen wird. Hierauf hat die Gemeinde keine Einflussmöglichkeit.
 
In Remmingsheim sind derzeit 2 Mobilfunkantennen auf Privatgebäuden vorhanden. Der Gemeinde liegen für Remmingsheim keine weiteren Anfragen von Mobilfunkanbietern vor.